Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) zur Nutzung des Onlineportals „STEELSOFT“

 

Allgemeines

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge zur Nutzung der Internetplattform STEELSOFT („Plattform“) zwischen dem Nutzer („Nutzer“) und der SteelSOFT GmbH, 8301 Laßnitzhöhe bei Graz, Autal 55, Austria, als Betreiber („Betreiber“), beide als Unternehmer. Abweichungen von diesen AGB gelten nur dann, wenn sie vom Betreiber in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich bestätigt Lücken in den AGB werden durch gesetzliche Regelungen geschlossen.
  2. Die Geltung von AGB‘s des Nutzers ist ausdrücklich ausgeschlossen, selbst wenn der Betreiber diesen nicht ausdrücklich widerspricht und mit der Erfüllung des Vertrages beginnt oder Zahlungen annimmt. Diese AGB sind jederzeit im Internet unter www.steelsoft.at abrufbar und können ausgedruckt werden.
  3. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern und den Nutzer darüber auf der Plattform zu Die Änderungen der AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er Angebote des Betreibers nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten der neuen AGB weiterhin nutzt oder nicht innerhalb von 1 (einem) Monat nach Inkrafttreten der Änderungen kündigt.
  4. Die Plattform steht den Nutzern grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Der Anspruch der Nutzer auf Nutzung der Plattform besteht allerdings nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Der Betreiber beschränkt daher seine Leistungen zeitweilig oder stellt diese ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, Sicherheit, Wartung, Weiterentwicklungen, Störungen oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient, woraus keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer gegenüber dem Betreiber entstehen.
  5. Ist vorhersehbar, dass die Plattform eine bestimmte Zeit nur eingeschränkt oder gar nicht nutzbar ist, wird dies den Nutzern vorab per E-Mail mitgeteilt. Im Falle eines Systemausfalles wird sich der Betreiber nach Maßgabe der Möglichkeiten bemühen, diesen so schnell wie möglich zu beseitigen. Störungsmeldungen können per E-Mail an office@steelsoft.at , telefonisch oder per Fax an den Betreiber oder einen vom Betreiber genannten Dritten erfolgen.
  6. Der Betreiber ist berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen auf der Plattform, jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen, zu ändern oder einzustellen. Dem Nutzer erwachsen daraus keinerlei Ansprüche gegenüber dem Betreiber.
  7. Der Betreiber hat das Recht, sämtliche technische Möglichkeiten einzusetzen, die die Nutzung der Plattform für die Nutzer erfordern und/oder erleichtern. Sämtliche insoweit erforderlichen Zustimmungen erteilt der Nutzer bereits bei Vertragsabschluss.

Anmeldung

  1. Zur Nutzung der Plattform wird ein Nutzungsvertrag („Vertrag“) zwischen dem Betreiber und dem Nutzer abgeschlossen. Der Vertrag kommt entweder durch den Antrag auf Anmeldung, die Registrierung und die Freischaltung des Nutzers („Anmeldung“) auf der Plattform zustande oder durch Zusendung des unterzeichneten schriftlichen Angebotes als Auftragsbestätigung.
  2. Dem Betreiber steht es frei, den Antrag auf Anmeldung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages.
  3. Die Anmeldung setzt voraus, dass der Nutzer: -die abgefragten Daten umgehend und vollständig dem Betreiber übermittelt und -eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahre oder eine juristische Person oder Personengesellschaft ist.
  4. Die Anmeldung kann ausschließlich schriftlich postalisch, per Fax oder E-Mail anhand des vorgegebenen Anmeldeformulars erfolgen, welches unter www.steelsoft.at heruntergeladen werden kann. Der Nutzer versichert, dass sämtliche Angaben zu seiner Person richtig sind und verpflichtet sich, Veränderungen dieser Daten dem Betreiber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  5. Mit Setzen eines Häkchens an der erforderlichen Stelle auf dem Anmeldformular bzw. der Unterzeichnung des schriftlichen Angebotes, wird die Geltung dieser AGB vom Nutzer vollinhaltlich anerkannt.
  6. Nach erfolgreicher Anmeldung erhält der Nutzer von Betreiber die für die Nutzung der Plattform erforderlichen Zugangsberechtigungen samt Passwort per E-Mail zugesandt.
  7. Die Nutzungsberechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar.

Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform, -keine Rechtsvorschriften und vertragliche Bestimmungen zu verletzen, insbesondere die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit sowie die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und -an den Betreiber ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren und sonstige Schadsoftware zu überprüfen, gesetzliche und technische Vorschriften einzuhalten, Benutzername und das individuelle Passwort geheim zu halten und sicherzustellen, dass keine unberechtigten Dritten Zugang zur Plattform erlangen.
  2. Mit der Anmeldung erhält der Nutzer ein individuelles Passwort per E-Mail zugesandt. Diesem Nutzer (auch „Erstnutzer“ genannt) werden Administratorenrechte zugewiesen, sodass dieser weitere firmeninterne Nutzer und deren Berechtigungen selbstständig anlegen kann. Die Anzahl dieser firmeninternen Nutzer wird im vereinbarten Nutzungspaket vereinbart und darf/kann nicht überschritten werden. Der Zugang zur Plattform ist nur mit Benutzername und Passwort möglich. Jeder Nutzer kann sein Passwort selbst ändern. Der Nutzer darf das Passwort nicht weitergeben und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche auszuschließen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn dem Nutzer bekannt wird, dass ein unbefugter Dritter davon Kenntnis erlangt hat. Solange der Nutzer nicht beweisen kann, dass der Dritte die Plattform ohne Zustimmung des Nutzers genutzt hat, werden alle über den Zugang getätigten Handlungen und Erklärungen dem Nutzer zugerechnet. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn dafür kein Verschulden trifft.
  3. Jeder Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort aus Sicherheitsgründen einmal jährlich zu ändern. Für den Fall, dass ein Nutzer sein Passwort verliert oder vergisst, wird der Account des Erstnutzers vom Betreiber und der des Nutzers vom Erstnutzer gelöscht und wieder neu angelegt. Dies deshalb, weil die Passwörter vom Betreiber nicht verwaltet werden.
  4. Der Betreiber hat das Recht, Beiträge eines Nutzers auf der Plattform selbstständig zu löschen, wenn der Verdacht besteht, dass diese den Vertrag, das Gesetz oder die Rechte Dritter verletzen. Der betroffene Nutzer wird umgehend über die Löschung über seine registrierte E-Mail informiert. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht zur Stellungnahme. Nach Eingang der Stellungnahme entscheidet der Betreiber über das weitere Vorgehen nach eigenem billigem Ermessen. Darüber hinaus hat der Betreiber keine weitergehenden Pflichten, insbesondere Aufklärungspflichten, gegenüber dem Nutzer.

Daten

  1. Der Nutzer erklärt mit der Anmeldung sein Einverständnis, dass alle vom Nutzer bekannt gegebenen Daten automationsunterstützt verarbeitet, Daten automationsunterstützt gewonnen, und Daten an Dritte, soweit dies dem aufrechten Betrieb der Plattform dient, weitergegeben werden.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich, vom Betreiber und auf der Plattform erlangte Daten nur für sich und nur im Rahmen des Geschäftszwecks der Plattform zu verwenden und nicht an Dritte weiter zu geben, die nicht Nutzer der Plattform sind.
  3. Der „Erstnutzer“(Administrator) kann die von ihm bekannt gegebenen Daten unter der Rubrik Stammdaten einsehen und die Daten online ändern.

Haftung des Betreibers

  1. Der Betreiber haftet für rechtwidrig verursachte Schäden (außer bei Personenschäden) nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines zur Vertretung befugten Organs, eines leitenden Angestellten oder eines sonstigen Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Die Beweislast liegt beim Nutzer.
  2. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität eingestellter Anfragen und anderer Inhalte von Nutzern oder anderen Vertragspartnern. Dem Betreiber ist eine Überprüfung der bei Anmeldung und in der Folge vom Nutzer bekannt gegebener Daten nur in eingeschränktem Umfang möglich.
  3. Der Betreiber haftet nicht für den zeitweiligen Ausfall der Plattform und allenfalls daraus für den Nutzer resultierende Folgeschäden. Von der Haftung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege des Nutzers zum Server des Betreibers oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen. Der Betreiber trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungsweg und übernimmt keine Haftung für die Datensicherheit außerhalb seines Herrschaftsgebietes.
  4. Über Hyperlinks abrufbare Inhalte sind nicht Bestandteil der Plattform. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf diese Inhalte. Eine Haftung für diese Inhalte wird ausgeschlossen.
  5. Allfällige Ansprüche gegen den Betreiber verjähren binnen 3 (drei) Jahren ab Eintritt des Schadens, bei Kündigung des Vertrages jedoch spätestens binnen 3 (drei) Jahren ab Kündigung.
  6. Die Höhe der Haftung des Betreibers beschränkt sich grundsätzlich auf den Ersatz des Schadens durch die Haftpflichtversicherung des Betreibers.
  7. Unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen im Vertrag ist der Betreiber unter keinen Umständen verantwortlich für mittelbare Schäden bzw. Folgeschäden wie insbesondere Produktionsausfall, Umsatzverluste, Kapitalkosten, entgangenen Gewinn oder höhere Kosten im Zusammenhang mit einer Betriebsunterbrechung, die der Nutzer – aus welchem Grund auch immer – erleidet.
  8. Der Betreiber haftet dem Nutzer nicht für die Nichterfüllung des Vertrages, im Fall von Höherer Gewalt wie Krieg, Unruhen, Arbeitskonflikte, Terrorakte, Naturkatastrophen, Transportsperren sowie sonstiger Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Betreibers liegen.

Vertragsdauer

  1. Der Vertrag tritt mit dem Datum der Zusendung der Zugangsdaten an den Nutzer in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Der Nutzer kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen, per Fax oder E-Mail, mit einer Kündigungsfrist von 12 (zwölf) Wochen jeweils zum Quartalsende, kündigen. Der Betreiber wird die Registrierung bei Vertragsende mitsamt aller Inhalte/Daten des Nutzers auf der Plattform löschen.
  3. Der Betreiber kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen, per Fax oder E-Mail, mit einer Kündigungsfrist von 4 (vier) Wochen zum Monatsletzten, kündigen und die Registrierung bei Vertragsende, mitsamt der entsprechenden Inhalte/Daten des Nutzers auf der Plattform löschen.
  4. Bei Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere bei Verdacht des Missbrauchs der Plattform, Verstößen gegen die AGB, bei Angabe falscher Daten bei der Anmeldung oder wenn die Registrierungsvoraussetzungen entfallen, einem Widerspruch gegen neue AGB, Nichtleistung fälliger Zahlungen trotz einmaliger schriftlicher Mahnung oder der Eröffnung eines Konkurses oder Ausgleichsverfahren über den Nutzer oder der Abweisung wegen mangelnder Masse, kann der Betreiber den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen.
  5. Wird der Betrieb der Plattform vollständig eingestellt, so endet die vertragliche Beziehung zwischen dem Nutzer und dem Betreiber automatisch mit dem Zeitpunkt der Einstellung, ohne dass der Nutzer, aus welchem Grund auch immer, Schadenersatz- und Regressansprüche gegen den Betreiber geltend machen kann. Der Betreiber hat den Nutzer über den Entschluss, die Plattform einzustellen, 2 (zwei) Wochen im Voraus per E-Mail oder Fax zu informieren. Bestehende Ansprüche des Betreibers aus diesem Vertrag bleiben von der Einstellung der Plattform unberührt.

Kosten und Zahlungsbedingungen

  1. Die Anmeldung selbst ist kostenlos.
  2. Für die Nutzung der Plattform ist vom Nutzer bzw. dessen Unternehmen für die Dauer des Vertrages der vereinbarte Nutzungsbeitrag bis spätestens jeden 5. des laufenden Monats im Vorhinein zu leisten, wenn nicht anders vertraglich vereinbart. Der Nutzungsbeitrag ist mit 3 % (drei Prozent) pro Kalenderjahr wertgesichert.
  3. Ist der Nutzer mit Zahlungen in Verzug, hat dieser gesetzliche Verzugszinsen (§ 352 UGB) in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Überdies hat der Nutzer sämtliche Kosten des Betreibers, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und nützlich sind, zu bezahlen. Insbesondere hat der Nutzer pro Mahnung Euro 30,00 (dreißig Euro) zu bezahlen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass nur elektronische Mahnungen an die vom Nutzer bekannt gegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
  4. Wird das Vertragsverhältnis von einem der Vertragsteile während eines Monats aufgelöst, ist der Nutzungsbeitrag für das gesamte laufende Monat zu bezahlen bzw. wird der aliquote Anteil des Nutzungsbeitrages nicht rückerstattet.
  5. Der Nutzer erteilt dem Betreiber eine Einzugsermächtigung. Diese berechtigt den Betreiber, die vom Nutzer zu entrichtende Nutzungsgebühr sowie allfällige weitere Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der vertraglichen Beziehung zwischen den Vertragsteilen ergeben, bei Fälligkeit zu Lasten des Kontos des Nutzers, mittels Lastschrift einzuziehen und die Bank des Nutzers die Lastschrift einzulösen, wobei für diese keine Verpflichtung zur Einlösung besteht, insbesondere dann nicht, wenn das Konto des Mitgliedes nicht die erforderliche Deckung aufweist. Der Nutzer ist berechtigt, innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen nach erfolgter Abbuchung oder nach erfolgtem Einzug ohne Angabe von Gründen die Rückbuchung bei der Bank zu veranlassen. Löst die Bank des Nutzers die Lastschrift nicht ein, hat der Nutzer sämtliche hierdurch dem Betreiber entstehenden Kosten, insbesondere die von der Bank des Nutzers verrechneten Bearbeitungskosten, zu tragen. Ein Widerruf der erteilten Einzugsermächtigung ist jederzeit möglich.
  6. Der Nutzer erhält am Ende des Monats eine Rechnung über die geleisteten Zahlungen an seine E-Mail-Adresse. Wünscht der Nutzer eine gedruckte Rechnung, die im Postwege zu versenden ist, so wird dafür zusätzlich eine Aufwandsentschädigung von Euro 5,00 (fünf Euro) verrechnet.
  7. Der Betreiber behält sich Preisänderungen vor. Diese werden dem Nutzer spätestens zwei (2) Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Die Aufrechnung allfälliger Gegenforderungen des Nutzers mit den Ansprüchen des Betreibers ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort für die Vertragsleistungen ist der Sitz des Betreibers, außer anderes wird vereinbart.

Geheimhaltung und Referenzen

  1. Jede Partei verpflichtet sich, zur absoluten Geheimhaltung aller ihr während der Vertragslaufzeit zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen, wie Geschäfts- und Betriebsgeheimisse der jeweils anderen Partei.
  2. Die Geheimhaltungsverpflichtung verpflichtet auch die Erfüllungsgehilfen sowie die Rechtsnachfolger einer Partei. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine behördliche oder gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.

Rechtswahl, Gerichtsstand

  1. Der Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht und wird auch demgemäß ausgelegt.
  2. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag, wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Betreibers vereinbart.

Allgemeine Bestimmungen

  1. Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
  2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages nichtig sein, berührt dies nicht die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen. Anstelle der nicht anwendbaren Bestimmungen hat zu gelten, was im Hinblick auf Inhalt und Bedeutung der rechtswirksamen Bestimmungen dieses Vertrages dem Willen der Parteien am besten entspricht. Das gilt analog für allfällige Vertragslücken.
  3. Die Parteien verpflichten sich, bei Eintritt von wichtigen Ereignissen, die den Gegenstand des Vertrages betreffen, einander unverzüglich schriftlich zu informieren.
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